1. Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und Leistungen von „ErrorEnt.“ gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. individualvertragliche Regelungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen. (2) Einkaufsbedingungen des Bestellers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch „ErrorEnt.“ schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung per Email) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Ruckgabefrist zustande.

2. Lieferung und Liefervorbehalt

(1) Die Lieferung erfolgt per Nachnahme an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Für die Versendung per Nachnahme wird eine Pauschale von EUR 5,00 € pro Paket berechnet. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. (2) Die Lieferung erfolgt per Vorkasse an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Für die Versendung per Vorkasse wird vorausgesetzt das, der zu zahlende Betrag, an folgendes Konto überwiesen wurde: KTO 1100907862, BLZ 860 555 92, Sparkasse Leipzig. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. (3) Die Geltendmachung von Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens „ErrorEnt.“ vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist „ErrorEnt.“ berechtigt, die Lieferung zu verweigern. „ErrorEnt.“ wird den Besteller über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten.

3. Porto und Verpackungskosten

(1) Für Porto und Verpackung werden pauschal 5,00 EUR berechnet. Die vorgenannten Lieferkonditionen beziehen sich auf die Lieferung innerhalb Deutschlands. Lieferkonditionen ins europäische Ausland sind gesondert zu vereinbaren.

4. Preise

(1)Sämtliche Preise, die von „ErrorEnt.“ innerhalb seiner Internet-Angeboten genannt werden, werden als Nettopeise in EUR angegeben, da wir nicht berechtigt sind die MwSt. aus zuweisen, da bei uns die Kleinunternehmerregelung laut § 19 UStG in Kraft tritt. (2) Es gelten stets die Preise im Zeitpunkt der Bestellung.

5. Rückgaberecht

(1) Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung (= jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) abschließt, gewährt „ErrorEnt.“ das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für die Rückgabe bedarf. (2) Die Zwei-Wochen-Frist beginnt zum Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch die Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Ware an „ErrorEnt.“ (Firma und Anschrift gemäß Kaufvertrag) gewährt. (3) Der Kaufvertrag wird mithin erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rückgabefrist nach erfolgter Lieferung endgültig wirksam. (4) Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die „ErrorEnt.“ nach Kundenspezifikation angefertigt hat oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die nicht auf Lager geführt werden. (5) Bei Rückgabe durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis und die in üblicher Weise anfallenden Versandkosten per Post, erstattet, sofern der Bestellwert über EUR 40,- liegt. Es wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten werden kann. (6) Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer dem Verkäufer gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Das Transportrisiko der Rücksendung trägt der Käufer.

6. Annahmeverweigerung

Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher eine Benachrichtigung bei „ErrorEnt.“ eingegangen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 15,00 als Bearbeitungsgebühr zuzüglich Porto- und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Jede von „ErrorEnt.“ gelieferte Ware bleibt deren Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultieren Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet. (2) Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderung an „ErrorEnt.“ ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an „ErrorEnt.“ zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. „ErrorEnt.“ ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren. (3) Im Falle der Pfändung der Ware beim Käufer ist „ErrorEnt.“ sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von „ErrorEnt.“ gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. (4) Die Geltendmachung der Rechte von „ErrorEnt“ aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

8. Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis ist sofort mit der Bestellung der Ware fällig. Bei Kauf per Nachnahme wird der Rechnungsbetrag zuzüglich der Nachnahmegebühr von dem beauftragten Frachtunternehmen bei Zustellung eingezogen. Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden. (2) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Kosten in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in Hohe von 5% (ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, 8%) über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet. Kann „ErrorEnt.“ einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

9. Gewährleistung / technische Angaben

(1) Die Gewährleistungsfrist für die verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Käufer kein Verbraucher (s. 5.1.) so beträgt die Gewahrleistungsfrist ein Jahr. (2) Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von einer Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber der „ErrorEnt.“ anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen. (3) Die „ErrorEnt.“ übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch dessen (Weiter-)Verwendung entstanden sind.

10. Datenschutz

(1) Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. (2) „ErrorEnt.“ behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu Übermitteln.

11. Erfüllungsort

Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsanspruche wird der Sitz von „ErrorEnt.“ vereinbart.

12. Gerichtsstand

Soweit der Käufer, Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist wird als Gerichtsstand Leipzig vereinbart.

13. Sonstige Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zugrundeliegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Erklärungen jedweder Art, betreffend des Vertragsverhältnisses zwischen „ErrorEnt.“ und Käufer, bedürfen - vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich. Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in diesem Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.